383.000 Abonnenten
Ein Jahresausblick auf die deutsche Parteienlandschaft im Jahr 2024. Wie ist die strategische Positionierung der Parteien? Im kurzen Überblick: Die FDP wird verschwinden, die CDU spaltet sich auf, die AfD wird zur Normalität, die SPD wird bedeutungslos und die Grünen machen strategisch alles richtig.
*NEU! Mein aktuelles Buch „Anleitung zur Selbstüberlistung“: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI…
►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: Jahresrückblick 2023
CDU: Im Apr. 2023 führte die CDU eine Mitgliederumfrage durch, um die Ausrichtung und Lösungsansätze der neuen CDU zu ergründen. Rund 66.000 Mitglieder nahmen teil. Im Okt. kündigte der CDU-Chef Friedrich Merz an, alles für den Sieg der Union bei der Europawahl zu unternehmen und übte Kritik an den Grünen. Im Dez. präsentierte die CDU den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms mit Vorschlägen für einen verschärften Migrationskurs, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und die Förderung von Atomkraft.
FDP: Im April fand der 74. Bundesparteitag der FDP in Berlin statt. Christian Lindner wurde als Parteichef und Wolfgang Kubicki als FDP-Vize wiedergewählt, während Bettina Stark-Watzinger zur stellvertretenden Parteivorsitzenden ernannt wurde. Der Bundesvorstand stellte einen Leitantrag zur wirtschaftlichen Transformation Deutschlands vor, mit Fokus auf Wachstum und Innovation. In den Landtagswahlen am 8. Okt. 2023 erreichte die FDP in Bayern drei Prozent und am 15. in Niedersachsen fünf Prozent. Die Dez. Ausgabe der fdplus, dem Mitgliedermagazin der FDP, thematisierte das 75. Parteijubiläum sowie die gezielte Arbeit der Regierungskoalition und die neue Realpolitik in der Migrationsfrage.
SPD: Zum 1. Jan traten das Bürgergeld und das Lieferkettengesetz in Kraft. Die Renten stiegen ab dem 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Die Rentenangleichung Ost wurde aufgrund kräftiger Erhöhungen in den Jahren 2022 und 2023 ein Jahr früher als geplant erreicht, was zu einem gleichwertigen Rentenniveau in Ost und West führte. Das Kindergeld wurde auf 250 Euro pro Kind angehoben, und der einkommensabhängige Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien erreichte bis zu 250 Euro monatlich. Die Einführung der Energiepreisbremse sollte zusätzliche Entlastung bieten. Der ordentliche Bundesparteitag der SPD fand vom 8. bis 10. Dez auf dem Messegelände in Berlin statt, inklusive der Wahl eines neuen SPD-Vorstands.
Linke: Im Jan. legte eine Fraktionsklausur den Kurs der Partei für das Jahr fest, mit dem Ziel, das Profil als Protestpartei zu stärken und die parlamentarische Rolle zu intensivieren. Im Mai standen Landtagswahlen in Berlin, Bremen und Hessen bevor, bei denen Die Linke um den Erhalt ihrer Regierungspositionen kämpfte. Im Verlauf des Jahres sah sich die Partei mit inneren Konflikten und Wahlniederlagen konfrontiert. Die Suche nach einer klaren Rolle und Bemühungen, sich der Straßenbewegung anzuschließen, prägten die Partei. Zudem sorgte eine Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger für Aufsehen, begleitet von der Gründung der neuen Wagenknecht-Partei.
Grünen: Im Frühjahr wurde die Gaspreisbremse eingeführt, das 49-Euro-Ticket eingeführt und das Ende der Atomkraft in Deutschland beschlossen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wurden Die Grünen mit 17,4 Prozent zur drittstärksten Kraft. Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe planten Die Grünen, ihre Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang wiederzuwählen. Es gab eine Krise auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe. Die Grünen haben ein Wahlprogramm für ein klimaneutrales, gerechtes und weltoffenes Berlin vorgestellt.
AFD: Zehn-Punkte-Programm: Die AfD hat ein “Zehn-Punkte-Programm” für eine “AfD-geführte Bundesregierung” vorgestellt. Im Juli fand ein Parteitag der AfD in Magdeburg statt. Bei diesem Parteitag wurde die politische Ausrichtung der AfD als völkisch, nationalistisch und rechtsextrem beschrieben. Seit dem Sommer 2023 befindet sich die AfD in einem Umfragehoch und wäre bei potenziellen Bundestagswahlen die zweitstärkste politische Kraft hinter der Union. Im Sommer konnte die AfD im thüringischen Sonneberg ihren ersten Landrat im Amt vereidigen.
